Die SPÖ

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Zugegeben - die österreichische Sozialdemokratie ist schon 110 Jahre alt. Dafür hat sie sich ganz schön jung gehalten.

110 Jahre, in denen sie sich immer wieder neuen Aufgaben und Herausforderungen gestellt hat, in denen sie sich immer wieder neuen Verhältnissen angepasst hat.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten brauchen nicht mit inhaltslosen Versprechungen operieren. Dass sie bereit und in der Lage sind, ihre Grundsätze Wirklichkeit werden zu lassen, haben sie in diesen vielen Jahren bewiesen.

Sie waren es, die 1918 aus der zerfallenden Habsburger-Monarchie die junge Republik formten, die schon damals den Grundstein für den modernen Sozialstaat legten. Sie waren es, die im "Roten Wien" demonstrierten, wie Politik für die damals notleidende und hungernde Bevölkerung aussehen konnte. Sie waren es, die 1934 die Republik verteidigten, die nach 1938 für die Demokratie und die Selbstständigkeit Österreichs weiterkämpften - auch wenn ihnen dafür der Galgen und das KZ drohten.

Sie waren es, die mit anfassten, als es 1945 galt, Österreich aus Trümmern wieder aufzubauen und die in den Jahrzehnten danach schrittweise den österreichischen Sozialstaat errichteten.

Das waren viele höchst verschiedene Aufgaben. Das waren Auseinandersetzungen mit höchst unterschiedlichen Gegnern. Aber die SPÖ hat sich in all diesen Fällen bewährt.

Weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von festen Grundsätzen ausgehen, denen sie auch unter den schwierigsten Bedingungen treu bleiben: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Weil sie sich vorbehaltlos zur Demokratie - auch in ihren eigenen Reihen - bekennen.

Und weil sie bei aller Grundsatztreue nicht dogmatisch sind, sondern flexibel. Weil sie erfahren haben, dass die Durchsetzung dieser Grundsätze unter unterschiedlichen Bedingungen mit sehr verschiedenen politischen Maßnahmen geschehen muss.

Opposition gegen die Gefährdung der österreichischen Zukunft.

Unser Land ist heute mit einer ungewohnten Situation konfrontiert: Wolfgang Schüssel, der unbedingt Bundeskanzler werden wollte, ist nicht davor zurückgeschreckt, eine Regierung mit Jörg Haiders FPÖ zu bilden. Internationale Proteste, Enttäuschung vieler ÖVP-Wähler - die mit ihrer Stimme etwas ganz anderes bewirken wollten - groß angelegte Demonstrationen vor allem junger Menschen - das waren die ersten Folgen.

Aber die wirklichen Folgen werden die Österreicherinnen und Österreicher noch zu spüren bekommen. Das Programm der blau-schwarzen Koalition ist so etwas wie eine gefährliche Drohung: Steuer- und Gebührenerhöhungen um bis zu 50 Prozent, Pensionskürzungen für Frühpensionisten, Anhebung des Pensionsalters, bedenkenlose "Verscherbelung" des Staatsbesitzes - und das ist erst der Anfang.

Dazu kommen die immer unkalkulierbarer werdenden "Sager" des nunmehrigen "einfachen" FPÖ-Mitglieds Haider, der reihum ausländische Politiker beschimpft und Drohungen - etwa gegen unabhängige Medien - ausstößt. Nicht ganz unverständlich, dass sich da viele auch um die demokratische Zukunft Österreichs zu sorgen beginnen. Und ebenso selbstverständlich, dass viele sich um die internationalen Auswirkungen dieser Politik - für Wirtschaft und Fremdenverkehr - Sorgen machen.

Die SPÖ, die bis zur Selbstaufgabe versucht hat, eine gemeinsame Regierung mit der ÖVP zu bilden, steht heute in Opposition. Als die stärkste Kraft der breiten Opposition gegen diese schwarz-blaue Regierung, die die Zukunft Österreichs gefährdet .

Mit Dr. Alfred Gusenbauer hat die SPÖ - der neuen Situation entsprechend - einen Politiker, der einer neuen Generation angehört, an die Spitze gestellt.

30 gute Jahre für Österreich

Die "Wende", die manche herbeigesehnt haben, ist jetzt da. Und jetzt beginnen viele darüber nachzudenken, ob diese "Wende" dem Land wirklich gut tut.

Seite 1970 standen Sozialdemokraten als Bundeskanzler an der Spitze der Regierung. Österreich ist damit gut gefahren.

Der legendäre Bundeskanzler Bruno Kreisky hat unserem Land einen gewaltigen Modernisierungsschub verpasst, von dem wir in vieler Hinsicht heute noch zehren.

Fred Sinowatz hat Österreich erfolgreich durch eine schwierige Phase der Umstellung gesteuert